Der haushaltspolitische Sprecher der SPD hat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere deren Chef Frank-Jürgen Weise gefordert. Grund für diese Forderung sind Ungereimtheiten bei der Besetzung von Stellen mit höheren Einkommen bis zu 200.000 Euro jährlich. Diese Stellen sind nach Angaben der SPD ohne eine vorherige Ausschreibung besetzt worden. Das stelle laut Aussagen von Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD eine Rechtswidrigkeit dar.
Nun solle die Staatsanwaltschaft ermitteln. Dies geht aus einer Aussage des Bundesrechnungshofs hervor, der in der Besetzung der Stellen ohne vorherige Ausschreibungen womöglich auch einen Straftatbestand als gegeben ansieht. Die einzige Möglichkeit, den Sachverhalt zu klären, bestünde in umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundesagentur für Arbeit und deren Vorsitzenden Weise.
Bekannt wurde die Forderung nach der Einleitung von Ermittlungen bereits am 20.06.2010. Am Freitag zuvor, dem 18.06.2010 wurde Weise bereits schon einmal mit den Vorwürfen konfrontiert. Dabei wies er jede Schuld von sich. Insbesondere der Vorwurf, die Bundesagentur für Arbeit würde enorm hohe Gehälter nach Gutdünken zahlen, wies er ausdrücklich und vehement zurück.
Die Ermittlungen werden mit Sicherheit auch aufgrund des öffentlichen Drucks eingeleitet werden. Denn viele Steuerzahler und Bürger, die von solchen Gehältern bei der Bundesagentur für Arbeit hören, dürften zu Recht besorgt um die Verwendung ihrer Steuergelder sein und eine entsprechende Aufklärung fordern. Wie die Ermittlungen allerdings ausgehen, darauf hat wohl niemand Einfluss. Das Beispiel zeigt aber, dass man sich auch nicht davor scheut, die eigenen Behörden genauer unter die Lupe zu nehmen, um evtl. Ungereimtheiten aufzudecken.