Das Bundeskartellamt hatte bereits zu Beginn des Jahres Ermittlungen gegen Lebensmittelhersteller und Einzelhändler eingeleitet. Dabei ging es um illegale Preisabsprachen. Ins Visier der Ermittler gerieten damals vor allen Dingen Kaffee, Tee und Schokolade, aber auch Tiernahrung. Jetzt sind erneute Überlegungen laut geworden, nach denen auch Backzutaten, Würzmittel und Bier unter die Lupe genommen werden sollten.

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, bestätigte, dass derzeit weitere Fragebögen an Einzelhändler verschickt würden. Illegale Preisabsprachen wären insbesondere bei den Backzutaten und Co. sehr einfach möglich, da der Markt in diesen Bereichen von wenigen Herstellern dominiert werde. Allerdings beschränke man sich bei den Ermittlungen einzig auf tatsächlich illegale Bereiche, der Graubereich werde nicht untersucht.

An und für sich wurde jedoch dementiert, dass zusätzliche Produktgruppen untersucht werden sollten. Es stünden lediglich Überlegungen im Raum, diese Produktgruppen näher zu betrachten. Die Fragebögen bleiben nichtsdestotrotz relevant und Experten sind sicher, dass es künftig zu massiven Strafen kommen könne. Nachdem bereits bei den ersten Ermittlungen zu Jahresbeginn hohe Geldstrafen auferlegt wurden, gehen Kenner der Branche davon aus, dass auch jetzt wieder Strafen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich auf die Einzelhändler zukommen könnten.

Durch die Preisabsprachen sollen die Gewinne bei den Herstellern und Einzelhändlern hoch gehalten worden sein. Verbraucher beschwerten sich in der Vergangenheit bereits des Öfteren darüber, dass Lebensmittel häufig völlig überteuert seien. Allerdings bleibt unklar, inwieweit die Anschuldigungen sich bewahrheiten werden. Die Ermittlungen müssen erst in Ruhe abgeschlossen werden, bevor weitere Aussagen getroffen werden können. Für Verbraucher setzen die Ermittlungen aber ein positives Zeichen: Nämlich, dass unerlaubte Preiserhöhungen und -absprachen auch vom Bundeskartellamt geahndet werden.

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Der haushaltspolitische Sprecher der SPD hat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere deren Chef Frank-Jürgen Weise gefordert. Grund für diese Forderung sind Ungereimtheiten bei der Besetzung von Stellen mit höheren Einkommen bis zu 200.000 Euro jährlich. Diese Stellen sind nach Angaben der SPD ohne eine vorherige Ausschreibung besetzt worden. Das stelle laut Aussagen von Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD eine Rechtswidrigkeit dar.

Nun solle die Staatsanwaltschaft ermitteln. Dies geht aus einer Aussage des Bundesrechnungshofs hervor, der in der Besetzung der Stellen ohne vorherige Ausschreibungen womöglich auch einen Straftatbestand als gegeben ansieht. Die einzige Möglichkeit, den Sachverhalt zu klären, bestünde in umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundesagentur für Arbeit und deren Vorsitzenden Weise.

Bekannt wurde die Forderung nach der Einleitung von Ermittlungen bereits am 20.06.2010. Am Freitag zuvor, dem 18.06.2010 wurde Weise bereits schon einmal mit den Vorwürfen konfrontiert. Dabei wies er jede Schuld von sich. Insbesondere der Vorwurf, die Bundesagentur für Arbeit würde enorm hohe Gehälter nach Gutdünken zahlen, wies er ausdrücklich und vehement zurück.

Die Ermittlungen werden mit Sicherheit auch aufgrund des öffentlichen Drucks eingeleitet werden. Denn viele Steuerzahler und Bürger, die von solchen Gehältern bei der Bundesagentur für Arbeit hören, dürften zu Recht besorgt um die Verwendung ihrer Steuergelder sein und eine entsprechende Aufklärung fordern. Wie die Ermittlungen allerdings ausgehen, darauf hat wohl niemand Einfluss. Das Beispiel zeigt aber, dass man sich auch nicht davor scheut, die eigenen Behörden genauer unter die Lupe zu nehmen, um evtl. Ungereimtheiten aufzudecken.

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Am 09.06.2010 wurde ein Großaufgebot an Polizisten eingesetzt, die drei DRK-Kliniken in Wedding durchsuchten, sowie 18 Privatwohnungen. Grund sind anonyme Hinweise, denen die Staatsanwaltschaft nachgegangen ist. Nicht nur die Durchsuchung mit insgesamt 150 Polizisten wurde durchgeführt, auch der Chefarzt der Radiologie in Mitte und zwei weitere Geschäftsführer medizinischer Versorgungszentren wurden festgenommen.

Ermittelt wird gegen sie wegen „banden- und gewerbsmäßigen ärztlichen Abrechnungsbetrugs”. Die Vorwürfe lauten darauf, dass Facharztbehandlungen abgerechnet wurden, obwohl diese von Assistenzärzten durchgeführt wurden. Insgesamt sind 24 Beschuldigte genannt worden und die Staatsanwaltschaft geht von 128 Fällen aus. Zusätzlich wird wegen Körperverletzung in 55 Fällen ermittelt. Ein finanzieller Schaden von 170.000 Euro ist sicher, aber die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Schaden in die Millionen geht.

Die DRK-Kliniken in Westend, Wedding und Köpenick, eine Privatklinik in Mitte und der Firmensitz der Klinikgruppe in Wilmersdorf wurden durchsucht, ebenso wie 18 Privatwohnungen in Berlin und vier im Umland der Stadt. Die Polizei stellte Unterlagen und Festplatten sicher, die es im Rahmen der weiteren Ermittlungen zu sichten gelte. Ebenfalls scheint es sicher zu sein, dass die Assistenzärzte, die die abgerechneten Leistungen durchführten, dafür keine finanzielle Entschädigung erhielten. Man geht aber davon aus, dass sie schneller zur Qualifikation als Facharzt kommen sollten.

Alleine in Wedding seien nach Angaben der Polizei extrem viele Assistenzärzte beschäftigt, ohne sie sei der Klinikbetrieb gar nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wedding und Westend sind auch die beiden Kliniken, die am stärksten unter Verdacht stehen. Schon seit 2004 soll hier Abrechnungsbetrug im großen Stil erfolgt sein. Außerdem wurden Assistenzärzte für Aufgaben eingesetzt, für die sie weder ausreichend ausgebildet, noch zugelassen seien. Sogar körperliche Eingriffe seien ohne die notwendige Qualifikation von ihnen durchgeführt worden. Ein Patient musste nach der Behandlung sogar auf die Intensivstation verlegt werden, deshalb wurden auch Ermittlungen wegen Körperverletzung eingeleitet.

Schon im September 2009 wurde die Klinik in Wedding durchsucht. Nach einem anonymen Hinweis, der die gleichen Vorwürfe vertrat, konnte aber nichts nachgewiesen werden. Der DRK selbst will sich nicht äußern, sicherte aber die Unterstützung und Kooperation bei den Ermittlungen zu.

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In Finnland kam es in diesen Tagen zu einem virtuellen Raub. Dabei entwendeten die Diebe Passwörter und Zugangsdaten zur Community „Habbo Hotel”. Diese bringt vor allem Jugendliche zusammen, die sich dort austauschen und ein „Zimmer” nehmen können. Gegen eine Gebühr können sie ihr Zimmer mit Möbelstücken einrichten. Die Diebe haben nun die virtuellen Möbelstücke nach dem Datendiebstahl an sich genommen. Der Schaden kann noch nicht genau beziffert werden, ersten Angaben zufolge soll er für einige der Jugendlichen aber immens sein.

Die finnische Polizei hat jetzt die Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet und entsprechend mehrere Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt. Eindeutige Täter konnten bisher noch nicht ermittelt werden und die Täter dachten vermutlich auch, dass sich bei einem virtuellen Raub kaum echte Ermittlungen ergeben würden. Die Polizei in Helsinki sieht dies jedoch anders und setzt derzeit alles daran, die Hacker dingfest zu machen und den virtuellen Besitz zurückzugeben.

Für alle anderen Länder ist der Fall beispielhaft, da bei einem solchen Diebstahl bisher noch nicht ermittelt wurde. Nun ist aber klar, dass auch Cyber-Diebstahl sich nicht lohnt. Alleine der Datenklau ist schon unrechtens. Das Einhacken in fremde Computer und Ausspähen persönlicher Daten, wie Passwörter und Benutzernamen ist bisher nur aus anderen virtuellen Bereichen, insbesondere dem Onlinebanking bekannt gewesen. Nun werden auch im Web Besitztümer gestohlen, die vorher mit echtem Geld bezahlt wurden.

Für Datendiebe sollte dies ein Warnschuss sein, denn die Justiz sieht das Internet längst nicht mehr als rechtsfreien Raum an, sondern leitet auch in diesem Bereich Ermittlungen gegen die Diebe ein.

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Die Geschäftsführerin der Osteroder Kreishandwerkerschaft ist nun ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sie soll ihr Haus mit Hilfe von Schwarzarbeitern renovieren lassen haben. Die Staatsanwaltschaft Osterode will nun prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt und hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Das erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hugo Heimgärtner bereits am 25.06.2010.

Der Landkreis hat indes die Schwarzarbeit schon als solche erkannt und ein Bußgeld von 7.500 Euro für die Geschäftsführerin, sowie Bußgelder zwischen 1.000 und 2.500 Euro für die Schwarzarbeiter verhängt. Zusätzlich zu den Bußgeldern müssen die Betroffenen noch Verwaltungsgebühren zahlen, die ebenfalls in nicht unerheblicher Höhe auftreten.

Die Geschäftsführerin der Osteroder Kreishandwerkerschaft ließ ihr Haus von einem Malermeister und drei Gesellen streichen, ohne dass deren Chef davon wusste. Demzufolge wurden auch keine Sozialabgaben abgeführt. Die mittlerweile 61-Jährige, die schon seit mehr als 20 Jahren die Geschicke der örtlichen Kreishandwerkerschaft leitet, hat in der Öffentlichkeit schon oft die Schwarzarbeit an den Pranger gestellt.

Nachdem anonyme Hinweise auf ihre eigene Verstrickung in einen solchen Fall bei der Kreishandwerkerschaft eingingen, wurde die Geschäftsführerin beurlaubt. Sie selbst gibt sich betont naiv: Sie hätte nicht gewusst, dass das, was sie tat, ein Fehler war und hätte sie es gewusst, hätte sie so nicht gehandelt, wird sie zitiert.

Fraglich bleibt nun, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgehen und wie sich die Kreishandwerkerschaft Osterode von diesem Skandal erholen wird. Für deren Ruf nämlich ist ein solcher Fall alles andere als positiv zu werten. Vielmehr wird das Vertrauen der Kunden in die örtlichen Handwerker durch solche Fälle immer wieder deutlich geschwächt.

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Gegen den Suchmaschinen-Riesen Google laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg. Es geht hierbei einmal mehr um das umstrittene Projekt Street View, für das viele Straßen in Deutschland von den Google Wagen fotografiert werden. Dabei kam es zu einer Panne im Datenschutz, denn versehentlich wurden nicht nur die Straßenbilder gespeichert, sondern auch auf öffentliche Netze, wie WLAN zugegriffen. Die persönlichen Nutzdaten aus diesen Verbindungen wurden von Google versehentlich mit gespeichert, was gegen den Datenschutz verstößt. Diese Panne führte schlussendlich zu den Ermittlungen gegen den Suchmaschinenriesen.

Google selbst zeigt sich aber verständig. Nachdem der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg, Johannes Caspar, gefordert hatte, dass Datenschützer einen der Google-Wagen überprüfen sollten, gab Google am 27.05.2010 bekannt, dass man dieser Forderung nachkomme. Man bedauere sehr, dass es zu dieser Panne gekommen sei und werde die Ermittlungen soweit wie möglich unterstützen.

Eine weitere Forderung Caspars sieht vor, dass man auch eine original Festplatte einsehen könne. Google will dieser Forderung nachkommen, befürchtet dadurch aber weitere Verstöße gegen den Datenschutz. Hierbei ist man noch auf der Suche nach einer sinnvollen und umsetzbaren Lösung, die keine weiteren Probleme mit sich bringt.

Seit 2007 fahren die Google Wagen nun schon quer durch Deutschland und fotografieren allerlei Straßen für das Programm Street View. Es war lange Zeit sehr umstritten und ist es an vielen Orten noch heute. Der Umgang mit den nun eingeleiteten Ermittlungen gegen den Suchmaschinenkonzern zeigt aber, dass Google einsichtig ist und wirft mitunter auch ein besseres Licht auf das gesamte Unternehmen. Man erhofft sich auch, dass das Image wieder steigen wird, wenn man bei den Ermittlungen behilflich ist.

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Der einst weltgrößte Versicherer AIG musste in den vergangenen zwei Jahren scharfe Ermittlungen der US-Bundesbehörden über sich ergehen lassen. Selbst das amerikanische FBI, das vielen hierzulande aus zahlreichen Krimiserien bekannt sein dürfte, nahm an den Ermittlungen teil. Die Suche galt vor allem der Finanzsparte des Unternehmens.

Die Ermittlungen gegen die Manager von AIG wurden durch riskante Wertpapiergeschäfte ins Leben gerufen. Dabei hieß es, dass die Manager ihre Investoren dahingehend getäuscht hätten, dass sie ihnen Verluste aus riskanten Wertpapiergeschäften und Versicherungen versprachen. Seit vergangenem Mittwoch, dem 19.05.2010 liegt eine Erklärung der Anwälte der betroffenen Manager vor, dass die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen seien. Eine Anklage wurde nicht formuliert.

Man ging allerdings lange Zeit davon aus, dass solche unlauteren Machenschaften der Manager gegenüber den Investoren das Unternehmen bereits im September 2008 sehr stark schädigten. Die Schäden waren so gravierend, dass AIG ohne die staatlichen Hilfspakete nicht überlebt hätte. Bis dato flossen dem Unternehmen 182 Milliarden US-Dollar zu. Seither gehört es der US-amerikanischen Regierung sogar mehrheitlich.

Ob weitere Ermittlungen folgen werden, die vielleicht mehr Licht ins Dunkel bringen, bleibt jedoch fraglich. Denn wirklich aufgeklärt werden konnten die Vorwürfe bis heute nicht. Derzeit wird darüber gemunkelt, verdeckte Ermittler oder auch Privatdetektive mit dem Fall zu betrauen. Diese können sich heimlich in das Unternehmen einschleusen und an prekäre Daten gelangen, was den Bundesbehörden nicht so einfach möglich ist. Ob diese Gerüchte allerdings wahr sind oder es sich tatsächlich nur um Gerüchte handelt, bleibt jedoch unklar, so dass es abzuwarten gilt, was die Zukunft bringen wird.

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